Seit 2023 versucht die KWG eine Betriebspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz § 47 Verkehr mit Taxen wieder zu erreichen. Unsere Argumente und unsere Auslegung der Gesetze wurden nun im Sommer ’24 von dem hessischen Taxiverband bestätigt. In einer erneuten Anfrage wurden alle unsere Argumente und Auslegungen der rechtlichen Voraussetzungen nun auch von der Gemeindeverwaltung bestätigt. Auch […]
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Anfrage zur Kontrolle der Taxi-Betriebspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz
An den Gemeindevorstand Kaufungenüber denVorsitzenden der Gemeindevertretung KaufungenHerrn Karl Hellmich34260 Kaufungen Kaufungen, den 21.10.2024 Anfrage zur Kontrolle der Taxi-Betriebspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren,gemäß unserer ersten Anfrage vom 01.09.2023 erhielten wir auf die Fragen, „Wer ist für die Kontrolle und Umsetzung nach §47 Personenbeförderungsgesetz zuständig?“ und „Wird diese regelmäßig kontrolliert?“ die Auskunft, […]
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