Fazit zur Taxi-Betriebspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz

Seit 2023 versucht die KWG eine Betriebspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz § 47 Verkehr mit Taxen wieder zu erreichen. Unsere Argumente und unsere Auslegung der Gesetze wurden nun im Sommer ’24 von dem hessischen Taxiverband bestätigt. In einer erneuten Anfrage wurden alle unsere Argumente und Auslegungen der rechtlichen Voraussetzungen nun auch von der Gemeindeverwaltung bestätigt. Auch […]

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