Anfrage zur Kontrolle der Taxi-Betriebspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz

An den Gemeindevorstand Kaufungenüber denVorsitzenden der Gemeindevertretung KaufungenHerrn Karl Hellmich34260 Kaufungen Kaufungen, den 21.10.2024 Anfrage zur Kontrolle der Taxi-Betriebspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren,gemäß unserer ersten  Anfrage vom  01.09.2023 erhielten wir auf die Fragen, „Wer ist für die Kontrolle und Umsetzung nach §47 Personenbeförderungsgesetz zuständig?“ und „Wird diese regelmäßig kontrolliert?“ die Auskunft, […]

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